externe Nachrichten

Urteil zur Zulässigkeit der Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Newsletter, Mostofizadeh, Kommunales 22.11.2017 Kommunalinfo Weiterführende Informationen zu diesem Artikel Dateien: Liebe Freundinnen und Freunde, der Verfassungsgerichtshof NRW hat  die 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für unzulässig erklärt. Das Gericht begründete dies…

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Rohrleitungsgesetz aufheben und CO-Pipeline stoppen!

Anträge 21.11.2017 Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Weiterführende Informationen zu diesem Artikel Dateien: I.  Die Entwicklung der CO-Pipeline Seit inzwischen zehn Jahren protestieren Zehntausende betroffene Bürgerinnen und Bürger,…

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