Haushaltsrede 2018

Während Europa mehr und mehr auseinanderdriftet und die Regierungsbildung in Deutschland äußerst schwierig wird, gibt es in unserer Stadt im Großen und Ganzen stabile Verhältnisse. Ein großes Problem haben wir immer noch bei den Stadtfinanzen, wo unsere Nachbarn in Meinerzhagen und Halver bereits den Haushaltsausgleich schaffen. Wir GRÜNEN hoffen, dass es ab 2021 keine jährliche Nettoneuverschuldung mehr gibt und die Steuerquellen auch in Zukunft sprudeln werden. Positiv ist anzumerken, dass Bund und Land weiterhin die vollständigen Kosten übernimmt für Unterkunft und Integrationsmaßnahmen von Geflüchteten.

Kommunalpolitisch haben wir in unserer Stadt größtenteils einen hohen Konsens zwischen den Fraktionen. Der von der Bevölkerung gut angenommene Volme-Freizeit-Park hat den Ortsbezirk Bahnhof aufgewertet und gestärkt, außerdem der neue zentrale Omnibusbahnhof ZOB. Leider läuft derzeit noch ein verwaltungsrechtliches Planfeststellungsverfahren, so dass nach der Reaktivierung der Volmetalbahn Anfang Dezember in Kierspe noch kein Zug halten kann. Mit dem Regionale-Projekt Volme-Radweg zwischen Meinerzhagen und Schalksmühle gibt es noch Schwierigkeiten mit Grundstücksbesitzern, obwohl Bund und Land die Finanzierung zugesichert haben.

Mittlerweile hat der Klimaschutz bei den Menschen eine hohe Priorität eingenommen. So investieren wir in Kierspe zu Recht einen Millionenbetrag im Bereich Wärmedämmung:  Schulen und Jugendzentrum bekommen zunehmend gut isolierte Dächer und Fassaden. Die Heizungen werden optimiert, sowie energiesparende Fenster eingebaut. Auch die Straßenbeleuchtung wird schrittweise mit stromsparenden LED-Lampen umgerüstet. Leider wird es aus Artenschutzgründen immer schwieriger, bei uns klimaschonende Windkraftanlagen zu errichten. In Sachen E-Mobilität gibt es auch für Kierspe eine große Herausforderung. So schlagen wir GRÜNEN vor, den städtischen Fahrzeugpark schrittweise durch Elektroautos zu ergänzen. Und weiter sollten wir den Investor unseres Fachmarktzentrums am Wildenkuhlen gewinnen, eine Stromladeanlage auf seinem Parkplatzgelände zu betreiben.

Da bekanntlich in der Natur das Insektensterben stark zunimmt, sind wir GRÜNEN froh über die ökologische Bearbeitung städtischer Flächen wie die beiden Friedhöfe, das Heiratswäldchen und die Parkanlagen. Im Volme-Freizeit-Park soll noch unser Projektantrag für einen Blumen- und Staudenlehrpfad in 2018 realisiert werden, möglichst in Zusammenarbeit mit den Landfrauen, Imkern und Landschaftsgärtnern.

Bei der Stadtentwicklung haben unsere Ratsparteien in vielen Bereichen eine hohe Übereinstimmung bis auf das Baugebiet östlich Rathaus mit dem geplanten Lausebergaufstieg.  Für das geplante Gewerbegebiet Meienborn stellen wir für 2018 eine halbe Million Euro in den Haushalt ein, um arbeitsplatzschaffende Unternehmen ansiedeln zu können. Dazu sind selbstverständlich auch im ganzen Stadtgebiet schnelle Internetverbindungen notwendig.  Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass die interkommunalen Industrieflächen in Grünewald kein finanzieller Zuschussbetrieb mehr ist und wir endlich auch Gewerbesteuern generieren können. 

Da unsere freiwillige Feuerwehr zukünftig immer schwieriger aufrecht zu erhalten ist, wird das zentrale moderne Feuerwehrgerätehaus nötiger denn je. Wichtig für uns GRÜNE ist der dezentrale Wohnungsneubau auf den zahlreichen städtischen Baulücken. Besonders in Rönsahl bedeutet die geplante Miet- und Eigenheimbebauung anstelle der ehemaligen Märkischen Werkstätten ein wichtiger Beitrag für die dortige Dorfentwicklung.

Im schulischen Bereich sind die kleinen Grundschulen weiterhin gesichert. Notwendig dafür ist auch die Fortsetzung des Projektes „Gute Schule 2020“ sowie die vom Land finanzierte Schulsozialarbeit. Wir haben auch in unserer Stadt mittlerweile gut aufgestellte Kindertagesstätten einschließlich der U3-Betreuung. Sogar 3 neue Kinderspielplätze sollen gebaut werden hinter dem Bürgerhaus, im Volme-Freizeit-Park sowie Östlich Rathaus.

Im Sozialsektor geschieht ein großes ehrenamtliches Engagement. Gute Beispiele sind das Sozialzentrum „Hand in Hand“, der Flüchtlingsarbeitskreis, das Rote Kreuz sowie die Hilfsangebote der Kirchengemeinden, Sozialverbände und Vereine.

Im städtischen Haushalt 2018 sind endlich auch Finanzmittel eingestellt um das barrierehafte Kopfsteinpflaster vor dem Rathaus zu beseitigen, vor allem für die Senioren und behinderten Menschen. Für uns GRÜNE ist es auch erfreulich, dass es keine Gebührenerhöhungen geben wird bei der Abfallentsorgung, Grundstücksentwässerung, Straßenreinigung und beim Friedhofswesen.

Auch die kostenträchtigen Bürgereinrichtungen werden im kommenden Jahr nicht angetastet wie das Hallenbad, die Sportanlagen sowie beide Jugendzentren. Allerdings sehen wir mittelfristig unsere Stadtbibliothek gefährdet, wenn wie geplant ein ehrenamtlicher Betrieb nicht funktionieren sollte. 

Wir GRÜNEN legen weiterhin die millionenteure Nordumgehungstrasse ab, vom Volmetal bis zum Handweiser. Während in den deutschen Ballungszentren jährlich Millionen klimafeindliche Verkehrs-Stau-Stunden anfallen, ist der Straßenverkehr in Kierspe flüssig, bis auf die Rushhours. Die über 300 Milliarden Euro Ausgaben im Bundesverkehrswegeplan sollten effektiver investiert werden für die Sanierungen von Autobahnen, Brücken, Wasserwegen, den ÖPNV sowie den Neubau von ökonomischen-Verteilungszentren für mehr „Güter auf die Schiene“.

Unsere Fraktion dankt der städtischen Mitarbeiterschaft in allen Fachgebieten für ihre vertrauensvolle und professionelle Tätigkeit. Dieser Dank gilt auch für das Ratskollegium für die kritische und wohlwollende Zusammenarbeit mit uns GRÜNEN.

Fazit dieser Haushaltsrede: wir werden dem Etatentwurf für 2018 zustimmen.

 

Kierspe, 28. November 2017                                         Hermann Reyher, Fraktionsvorsitzender

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