Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf.https://www.gruene.de/artikel/impulspapier-buendnisgruener-osten
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in Krisen- und Kriegsgebieten, ist das fatal – damit bricht…
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat die Koalition keinen Veränderungswillen, kein Konzept für kluge Investitionen und keine Maßnahmen,…
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen Zurückweisungen erreicht er das Gegenteil. Nachbarstaaten wie Polen reagieren mit eigenen Grenzkontrollen,…
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger Waldbrände, wie wir sie derzeit in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erleben, ist die…
Nach einer fünfstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil vor allem Enttäuschungen vorzuweisen: Die Stromsteuer wird nicht wie versprochen für alle gesenkt, dafür gibt es…
