Angriff auf die Zivilgesellschaft: Warum die CDU/CSU-Anfrage auch Kierspe betrifft

Politischer Druck auf NGO
Ein gefährlicher Kurs der CDU/CSU

Mit ihrer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hat die CDU/CSU-Fraktion ein fragwürdiges Signal gesetzt.
551 Fragen zu 17 Nichtregierungsorganisationen, darunter Greenpeace, Correctiv und der BUND, deuten auf ein Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement hin. Besonders brisant: Viele dieser Organisationen haben sich in den vergangenen Monaten klar gegen Rechtsextremismus positioniert und zu Demonstrationen aufgerufen – Proteste, die auch die CDU kritisch betrachtete.

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Bundestagswahl 2025 Enttäuschendes Ergebnis

Kierspe-Wahl: CDU vorn, AfD erschreckend stark

Die Bundestagswahl 2025 hat die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig geprägt. Die CDU/CSU ging mit 28,5 % der Stimmen als stärkste Kraft hervor. Wir gratulieren der Union zu diesem Wahlerfolg und respektieren den Willen der Wähler*innen. Unser eigenes Ergebnis als Bündnis 90/Die Grünen liegt mit 11,6 % unter unseren Erwartungen. Dies ist für uns ein klarer Auftrag, unsere politischen Ansätze zu überdenken und unser Engagement für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Wirtschaft zu intensivieren.

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Brokkolisuppe, Äpfel , Kaffee und viele Gespräche – unser Wahlkampfabschluss

Nach Wochen voller Engagement, intensiver Diskussionen und spannender Begegnungen neigt sich der Wahlkampf nun dem Ende zu. Die letzten vier Samstage standen wir, die Grünen Kierspe, gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien auf dem Parkplatz der Verbrauchermärkte und haben mit vielen Bürger*innen gute Gespräche geführt. Dabei ging es nicht nur um unsere eigenen politischen Inhalte, sondern auch um den respektvollen Austausch mit unseren Mitbewerbern. Denn Demokratie lebt von Dialog und Vielfalt!

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Haushaltsrede 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Mitglieder des Stadtrates, heute sind wir hier, um den Haushaltsplan für das Jahr 2025 zu beraten. In einer Zeit, die von…

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