Die Mitglieder der Fraktion der Lüdenscheider GRÜNEN trafen sich kürzlich zu einer zweitägigen Klausurtagung im Landhaus Nordhelle, um wichtige Themen zu behandeln und neue Ansätze für die Arbeit zu erörtern….
Fraktion
Die Kiersper GRÜNEN haben in einem Ratsantrag die Verwaltung der Stadt dazu aufgefordert, Vorbereitungen für eine Bewerbung als Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu treffen. Wir reagieren damit auf die bevorstehende Beratung eines Gesetzesentwurfs der Ampel-Koalition im Bundestag, der den Konsum von Cannabis-Produkten legalisieren soll.
Die Verwaltung der Stadt Kierspe wird beauftrag einen kommunalen Wärmeplan aufzustellen. Hierzu stellt sie einen entsprechende Förderantrag an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewerbung als Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene vorzubereiten. Sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen feststehen und Kierspe die Bedingungen erfüllt, wird eine entsprechende Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit interessierten Verkaufsstellen Gespräche zu führen um den Verkauf im Rahmen des Modellversuchs zu ermöglich.
Gleichzeitig sollen Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Prävention erarbeitet werden.
3. Um als Modellregion erfolgreich zu sein, ist eine regelmäßige Evaluation wichtig. Die Verwaltung wird daher beauftragt eine entsprechende Evaluierung vorzubereiten, bzw. in Auftrag zu geben.
Wir scheinen die Corona-Pandemie weitgehend überwunden zu haben und können in dieser Hinsicht optimistisch in die Zukunft blicken. Wir haben gezeigt, dass wir als Gesellschaft stark und zusammenhaltend sind und dass wir auch globalen Problemen, wie dem Klimawandel und der Kriegssituation in der Ukraine, begegnen können.
Der Klimawandel ist eines der größten Probleme unserer Zeit und hat weitreichende Auswirkungen auf unsere Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Wissenschaftliche Beweise zeigen, dass der Klimawandel durch den Anstieg menschgemachter treibhausgasemissionen verursacht wird, insbesondere durch den Einsatz von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas.
Obwohl wir in NRW bis 2030 den Braunkohleausstieg erreichen werden, wird dies nicht ausreichen, um den Klimawandel aufzuhalten. Dennoch sind kleine Schritte wichtig und senden ein starkes Signal aus.
Wenn wir den Klimawandel nicht aufhalten, bzw. wenigstens abschwächen können, werden wir durch Überschwemmungen, Dürren, Stürmen, Artensterben und einer Erhöhung des Meeresspiegels weitreichende Folgen für unsere Gesellschaft erleben.
Antrag:
Die Verwaltung der Stadt Kierspe wird beauftragt eine Gesellschaft zu gründen, um auf geeigneten Flächen Kiersper Stadtgebietes, die Errichtung von Windkraftanlagen zu ermöglichen, unter der Möglichkeit der Beteiligung Kiersper Bürger und Investoren. Insbesondere sind Flächen zu empfehlen, die sich im Besitz der Kommune Kierspe befinden.
