Die Kiersper GRÜNEN haben in einem Ratsantrag die Verwaltung der Stadt dazu aufgefordert, Vorbereitungen für eine Bewerbung als Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu treffen. Wir reagieren damit auf die bevorstehende Beratung eines Gesetzesentwurfs der Ampel-Koalition im Bundestag, der den Konsum von Cannabis-Produkten legalisieren soll.
Dieser wurde an den Ausschuss für Demografie, Familie und Soziales verwiesen und wird am 29.08.2023 dort auf der Tagesordnung stehen.
Detlef Jungmann (Sprecher der Fraktion) hofft “auf eine rege Diskussion und das die Fraktionen von CDU, UWG und FPD ihre überwiegen ablehnende Haltung zum Thema Cannabis-Legalisierung überdenken”.
Mehrere Städte, darunter Dortmund, Köln und Münster, haben bereits ihre Bewerbungen als Modellstadt eingereicht haben und daher ist eine zeitnahe Vorbereitung sinnvoll.
Ein möglicher Verkaufsort für das geplante Modellprojekt wäre bereits mit dem etablierten “CBD Shop” in Kierspe vorhanden, dessen Inhaber bereit sind, an dem Projekt teilzunehmen.
Wir sind davon überzeugt, dass die Einführung eines legalen Cannabisverkaufs viele Vorteile mit sich bringen kann, insbesondere im Hinblick auf den Jugendschutz. Derzeit ist es in Kierspe bereits problemlos möglich, illegale Drogen zu erwerben. Durch die Etablierung eines regulierten und kontrollierten Verkaufs wird der illegale Handel eingeschränkt und somit sichergestellt, dass keine verunreinigten Produkte verwendet werden. Zudem könnte eine ausführliche Beratung gewährleistet und der Jugendschutz eingehalten werden.
Um zu belegen, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis keine negativen Auswirkungen auf das Konsumverhalten hat, halten wir eine Evaluierung des Modells für sinnvoll.
Wir hoffen, dass unser Antrag auf offene Ohren stößt und die Verwaltung der Stadt die Vorbereitungen für eine Bewerbung als Modellstadt vorantreibt.
Wir sind zuversichtlich, dass Kierspe von einer solchen Modellstadt-Initiative profitieren und wichtige Erkenntnisse für eine zukünftige gesetzliche Regelung gewinnen kann.
Die wichtigsten Regelungen im Überblick:
Diese Regelungen müssen nach Ansicht der Bundesregierung nicht der EU-Kommission oder anderen Mitgliedsstaaten vor Verabschiedung zur Prüfung der Vereinbarkeit mit EU-Regelungen zum Binnenmarkt vorgelegt beziehungsweise angezeigt werden (Notifizierung), da kein kommerzieller Markt für Cannabis geschaffen wird. Eine Notifizierung durch die EU-Kommission beziehungsweise andere Mitgliedsstaaten hätte das Reformprojekt erheblich verzögert oder ganz zum Scheitern gebracht. Quelle: https://www.gruene-bundestag.de |
Unseren Antrag kann unter Fraktion/Anträge gelesen werden.
weitere Hintergrundinformationen:
- Der aktuelle Gesetzesentwurf (pdf)
- Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vom 05.07.2023 (pdf, veraltet)
- Die Tagesschau zum Thema Modellregion
- Legalisierung von Cannabis: Vorstellung von Karl Lauterbach und Cem Özdemir – BPK vom 12. April 2023 (Youtube)
- Die Bundestagsfraktion: “Auf dem Weg zu einer modernen Cannabispolitik”
- Die GRÜNEN: “Cannabis: Wie die Legalisierung aussehen wird”
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