Am 03.09.2022 nutzte Dr. Gregor Kaiser (KV Olpe, MdL) die Gelegenheit in unserer Kreismitgliederversammlung u.a. über seine ersten drei Monat als Abgeordneter im Landtag von NRW zu berichten.

Nach einer kurzen Vorstellung seines politischen Werdegangs (www.gregor-kaiser.info/vita), führt er aus, dass das sehr gute Ergebnis der Landtagswahl und die daraus resultierende Größe der Landtagsfraktion für die meisten doch recht überraschend gewesen ist.

Er ist wie alle grünen Mitglieder des Landtages (MdL) bei den Koalitionsverhandlungen in eine der 13 Arbeitsgruppen eingebunden gewesen, namentlich in der Gruppe “Umwelt, Wald und Landwirtschaft”. Es habe dabei Zeitdruck geherrscht, so dass nicht alles Wünschenswerte aus dem Koalitionsvertag berücksichtigt werden konnte. Er war, wie fast die gesamte Fraktion, von der Entscheidung, das Landwirtschafts- und das Umweltministerium voneinander zu trennen, überrascht gewesen. In der Folge ist aktuell noch nicht klar, welches Ministerium für den Wald in NRW zuständig sein wird, die Verwaltung muss sich jetzt erst einmal neu organisieren, das koste Zeit. Nach der Sommerpause startet nun die Arbeit in den Ausschüssen (Gregor ist Vorsitzender des Integrationsausschusses), es wird bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen sicher viel zu tun geben.

Von den 39 GRÜNEN Abgeordneten seinen nur zwei aus Südwestfalen, Gregor selbst und Simon Rock aus Siegen (Anmerkung: Simon ist auch Präsidiumsmitglied im Landkreistag). Für den Märkischen Kreis hat er sich für zuständig erklärt, Simon übernimmt den Bereich Siegen-Wittgenstein, zusätzlich betreut Dagmar Hanses (Soest) Teile des Hochsauerlandkreises. Geplant ist, ab dem Ende Oktober ein eigenes Wahlkreisbüro in Olpe zu eröffnen, die Leitung wird Karin Sopart übernehmen.

Des weiteren berichtet Gregor über die Neuwahl des Fraktionsvorstandes und die Besetzung der Sprecherposten (www.gruene-fraktion-nrw.de).
Bezogen auf das Thema Landwirtschaft berichtet er, dass Ministerin Gorißen fachfremd ist und bislang nicht mit allen relevanten Fachverbänden gesprochen hat (z. B. nicht mit der AG bäuerliche Landwirtschaft oder der AG Nachhaltige Waldwirtschaft). Es spreche derzeit viel dafür, dass die CDU so weitermachen wolle wie bisher, hier gibt es ein Konfliktpotential.

Zum Thema Wiederaufforstung der Kalamitätsflächen (Borkenkäferbefall) führt Gregor aus, dass dabei Geduld erforderlich ist, es fehlt an Saatgut, der Wildverbiss ist hoch und die jungen Pflanzen sind häufig durch Hitze und Trockenheit gefährdet, die Wiederaufforstungspflicht ist daher derzeit auch ausgesetzt. Es sind schon jetzt Widersprüche erkennbar, wenn z. B. das aktuelle Waldbrandkonzept die konsequente Räumung von Kalamitätsflächen fordere, was aber die Naturverjüngung behindern könnte.

Die aktuelle Situation auf den Holzmarkt (steigende Preise) macht eine Nachbearbeitung der alten Fichtenflächen wirtschaftlich wieder attraktiv. Der Wald wird von CDU und FDP leider noch immer ausschließlich als Wirtschaftsgut betrachtet, die Berücksichtigung der Ökosystemdienstleistungen kommt dabei zu kurz (Positivbeispiel: Stadtwald Remscheid, s. AFZ-DerWald 2/2016: “Ökosystemdienstleistungen von Wäldern). In diesem Zusammenhang weist er auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hin, welches die rein ökonomische Betrachtung von Staatswald in Frage stellt (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990 – 2 BvL 12/88, 2 BvL 13/88, 2 BvR 1436/87 -, BVerfGR 82, 159-198, Rn 117,118 (juris); auch Rn. 110, 111 (DFR)).

Bezüglich der Auswahl der zu pflanzenden Baumsorten soll man nicht zu sehr auf südeuropäische Sorten setzen, da diese mit im Sauerland üblichen Spätfrösten nicht klarkommen – es ist eine schnelle epigenetische Anpassungen der heimischen Sorten möglich, somit kann es auch (begrenzt) eine Zukunft für die Fichte geben.

Gregor ruft dazu auf, sich rege an den parteiinternen LAGs zu beteiligen und zu vernetzen, es ist demnächst auch eine größere Konferenz zum Thema Biodiversität/ Artensterben geplant.

Auf Nachfragen zur Förderung des ÖPNV im ländlichen Raum verweist Gregor auf Aktivitäten der Bundesarbeitsgemeinschaften, seitens der GRÜNEN Fraktion ist aktuell noch nichts Konkretes geplant, die im Koalitionsvertag genannte Mobilitätsgarantie ist erst ab 2030 gesetzt. Gregor empfiehlt sich mit dem Hinweis auf fehlende Mittel für den ÖPNV an den Verkehrsminister wenden.

Seitens der Versammlung wird angesprochen, dass auf Landesebene SprecherInnen für die Themen „Ländlicher Raum“ und „Tourismus“ fehlen, worauf der Landtagsabgeordnete anmerkt, dass es sicher nicht weitere Sprechen*innen-Posten geben werde, diese Themen aber bei anderen Sachgebieten angedockt werden sollen.

Auf Nachfrage sichert der er zu, dass man sich in der Landesregierung um die Problematik der steigenden Energiekosten bei privaten KITA-Trägern kümmern will.

Gregor wird gebeten, sich innerhalb der Fraktion für mehr Lehrer*innenstellen im Land einzusetzen, dies sie für die Beschulung der ukrainischen Flüchtlingskinder dringend erforderlich – insbesondere würden Personen mit Sprachkenntnissen gebraucht.

Bezüglich der gesperrten Autobahnbrücke bei Lüdenscheid signalisiert Gregor die Bereitschaft, zu einem Vor-Ort-Termin nach Lüdenscheid zu reisen und auch in Kontakt mit der einschlägigen Bürgerinitiative zu treten. Von Versammlungsteilnehmern wird betont, dass es hinsichtlich der Verkehrsbelastung zu keinem „Verdrängungswettbewerb“ zwischen den betroffenen Kommunen kommen dürfe.

Gregor räumt ein, dass man sich einer gewissen Kluft zwischen Großstädten und ländlichen Gebieten sowohl in der Partei als auch in der Fraktion bewusst ist , daran werde aber gearbeitet.

Einige Mitglieder merken bezüglich des ÖPNV an, dass der durch das 9 Euro Ticket erzeugte Zulauf vor allem den schienengebundenen Verkehr betreffe, der Busverkehr sei demgegenüber weniger präferiert worden.

Bezüglich der Umsetzungsproblematik bei Radwegebau wird der allseits spürbare Fachkräftemangel angesprochen. Gregor betont, dass dieser nicht allein mit Finanzmitteln und auch nicht kurzfristig behoben werden kann. Er berichtet in diesem Zusammenhang von einer Personalbewegung weg von Straßen.NRW hin zur Autobahn-GmbH, was an attraktiveren Bedingungen liegt, aber nicht hilfreich ist. In der Folge wird die Frage nach der Verteilung der knappen Personalressourcen aufgeworfen, es ist nicht zu verstehen, dass sich Ingenieure weiterhin mit Projekten wie dem Ausbau der A46 befassen.

Aus der Versammlung wird die Frage aufgeworfen, ob die Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion reibungslos funktioniert. Für Gregor ist der Umgang menschlich völlig in Ordnung, aber öfter eher kulturelle Unterschiede (andere Sozialisation, unterschiedliche Motivation) zu Tage treten – der Prozess des Kennenlernens ist noch nicht abgeschlossen. Er war beispielsweise von den lobenden Worten des neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden für die vergangene CDU-FDP Koalition anlässlich der aktuellen Regierungserklärung etwas befremdet gewesen.

In der anstehende Jahreshauptversammlung des OV Altena am 15.09. 2022 wird Gregor und der zuständige Förster, Herr Teuber das Thema Waldumbau zu vertiefen.