Kierspe, 16.09.2015

Gesundheitskarte für Flüchtlinge beantragt

Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden ist eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden. Damit ermöglicht Nordrhein-Westfalen den Städten und Gemeinden, eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen.

Die Kommunen bleiben wie bisher Kostenträger für die Gesundheitskosten der ihnen zugewiesenen Flüchtlinge, für die Stadt Kierspe bedeutet die Einführung aber eine deutliche Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen geregelt wird.

Die Einführung der Gesundheitskarte für die zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet erhebliche Verbesserungen der Gesundheitsversorgung der vor Not und Verfolgung zu uns geflüchteten Menschen. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen. Flüchtlinge müssen nicht mehr als Bittsteller/innen zum Amt, um die Erlaubnis zu bekommen zum Arzt zu gehen. Und: In den Arztpraxen und Krankenhäusern kann – dank der Gesundheitskarte – nicht mehr erkannt werden, ob es sich bei der Patientin/ dem Patienten um einen Flüchtling handelt: ein wichtiger Beitrag gegen Stigmatisierung!

Wir Grüne haben deshalb den Antrag gestellt, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Kierspe einzuführen, bzw. den Verträgen beizutreten.
Der genaue Wortlaut des Antrags findet sich hier.

Gesundheitskarte: Endfassung Vereinbarung
Gesundheitskarte: Anlage 1 – Leistungsumfang

Nachtrag: Leider hat die Mehrheit des Rates unseren Antrag abgeleht, daher kommt die Gesundheitskarte vorerst nicht.