Haushaltsrede 2020

Liebe Anwesende,

nach den letzten heißen Dürresommer muss allen klar sein: die drohende Klimakatastrophe ist keine grüne Fiktion oder gar Spinnerei. Die Klimawissenschaftler haben vor allem massenhaft junge Menschen aufgeschreckt. Denn es geht um deren Zukunft. Auch in Kierspe machten Kinder und Jugendliche eine Demonstration zum Rathaus. Bürgermeister Emde überreichten sie einen berechtigten Forderungskatalog. Wir GRÜNEN haben daraufhin ein detailliertes lokales Klimaschutzkonzept in den Stadtrat eingebracht mit mehr Energieeinsparungen, mehr ökologische Stromerzeugung, mehr Elektrofahrzeuge im städtischen Fuhrpark und vieles andere mehr.

Bei einer repräsentativen Umfrage wünschen sich über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung eine Steigerung erneuerbarer Energien. Und was macht die Bundesregierung daraus: ein mickriges Klimakonzept. Dieses enthält auch ein „Windkraftverhinderungsgesetz“ mit der 1 km Abstandsregelung schon für kleinste Ortslagen mit 5 Häusern. Damit wird auch die deutsche Windanlagen-Industrie so stranguliert, dass beispielsweise die Firma Enercon 3000 Entlassungen ankündigte. Leider wird es auch in Kierspe keinen sauberen Windstrom geben. Enttäuscht sind wir GRÜNEN vor allem, dass es auf städtischen Kyrillflächen – mit großen Pachteinnahmen für unseren klammen Haushalt – keine Windräder in Wernscheid geben wird, so die Mehrheitsentscheidung des Stadtrates vor einigen Monaten. Als Klimaschutz-Ausgleich fordern wir deshalb mehr Photovoltaikanlagen etwa auf unseren Gebäuden wie Grundschulen, Friedhofskapellen und Feuerwehrhäusern.

Auch für den Stadtwald muss es einen klimagemäßen Forstumbau geben, weg von Fichten-Monokulturen und hin zu wetterbeständigen Mischwäldern aus Weißtannen, Lärchen, Douglasien und Laubgehölzen. Zusammengefasst erwarten wir vom geplanten Kiersper Klimaschutzprogramm unter Federführung des Märkischen Kreises einen großen ökologischen Wurf im nächsten Jahr. Dazu erhoffen wir eine starke Beteiligung unserer Bürgerschaft mit konstruktiven Vorschlägen zum Wohl unserer Stadt.

Bei den Etatberatungen für 2020/21 erleben wir wieder eine äußerst angespannte Haushaltslage. Bund und Land NRW lassen uns mal wieder hängen mit unzureichenden Finanzzuweisungen bei den Migrationskosten und anderen gesetzlichen Pflichtauflagen. Deshalb ist auch leider eine moderate Steuererhöhung diesmal unvermeidbar im Gewerbe- und Vergnügungsbereich.

Für ein zukunftsfähiges Kierspe brauchen wir neue Industrieflächen.
Im interkommunalen Gewerbegebiet Grünewald und lokalen Rönsahl-Meienborn sind bald keine Entwicklungsflächen mehr vorhanden. Um den Bevölkerungsschwund zu bremsen, müssen unsere Schulabgänger attraktive Arbeitsplätze bekommen. Auch in der Ärzteversorgung gilt es mehr zu tun: wie in Meinerzhagen sollte für unsere Stadt ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) gegründet werden.

Für eine Kiersper Attraktivitätssteigerung kommt endlich die reaktivierte Volmetalbahn im Stundentakt und hoffentlich ein passgenaues Busangebot der MVG als Zubringer zum Schienenverkehr. Wichtig ist, dass die besorgten Anlieger entlang der Bundesstraße 54 in keiner Weise dabei abgehängt werden. (Deshalb auch die heutige Rats-Resolution dazu) Die geplante Nordumgehung mit dem Lausebergaufstieg lehnen wir weiterhin ab. Denn dabei wird das Naherholungsgebiet Rauzerbachtal sowie der Thingslindebereich unwiederbringlich zerschnitten.

Von der Regionale 2025 erwarten wir GRÜNEN zukunftsweisende Projekte. Nach dem gut angenommenen Volmefreizeitpark und dem modernen Busbahnhof durch die Regionale 2013 sollte nun der städtebauliche Schwerpunkt auf Kierspe-Dorf und Kierspe-Rönsahl liegen: für das Dorf eine Wohnumfeldverbesserung um die Margarethen-Kirche, für Rönsahl anstelle des maroden Hotel Zur Leye und an der Freifläche der Tankstelle ein zentrales Infrastruktur-Handlungskonzept. Wir hoffen, dass die Kiersper Kommunalpolitik zusammen mit der heimischen Bevölkerung einmütige Lösungen entwickelt.

Im Großen und Ganzen haben wir in unserer Stadt gut funktionierende Bürgereinrichtungen, wie die Jugendzentren, das Hallenbad, die Feuerwehr, die Stadtbibliothek, Sport- und Kulturvereine, Sozialeinrichtungen und Kirchengemeinden. Der Bildungsbereich ist pädagogisch und bautechnisch gut aufgestellt: die Kindergärten, Grundschulen sowie die Gesamtschule und Volkshochschule.

Weil wir in 2021 einen nachhaltigen Haushaltsausgleich unbedingt brauchen, stimmt unsere Fraktion auch dem sparsamen Etatentwurf für das nächste Jahr zu. Denn eine finanzielle Entmachtung des Stadtrates darf keinerlei Option sein. Der ominöse „Sparkommissar“ aus Arnsberg wäre ein Trauerspiel für uns wie vor Jahren in Altena, wo die Grundsteuer für Hausbesitzer und Mieter fast verdoppelt wurde.

Ich komme zum Schluss:
Besten Dank für die kompetente Verwaltungsarbeit in unserem Rathaus.
Besten Dank für das faire Ratskollegium und die lösungsorientierte Streitkultur.
Besten Dank für die ehrenamtlich Engagierten in unserer Stadt

Hermann Reyher,
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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