Am 04. Februar 2025 hat der Kiersper Stadtrat die Ausweisung des Neubaugebiets “Bordinghausen/Asternweg” beschlossen. Die Grüne Ratsfraktion hat sich geschlossen gegen das Vorhaben ausgesprochen und ihre Kritik in der Sitzung deutlich gemacht.
Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Mitglieder des Stadtrates, heute sind wir hier, um den Haushaltsplan für das Jahr 2025 zu beraten. In einer Zeit, die von…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Mitglieder des Stadtrates,
wir stehen vor dem 2. Jahrestag des Ukraine-Krieges und sehen auch mit Sorge auf den anhaltenden Konflikt in Israel. Diese Ereignisse mahnen uns, wie wichtig es ist, für den Frieden einzutreten und uns gegen jegliche Form von Gewalt und Unterdrückung zu stellen.
Auch hier bei uns in Deutschland sehen wir Entwicklungen, die uns besorgt stimmen. Die Vereinnahmung der Bauernproteste durch die AFD und anderen rechten Kräften sind ein alarmierendes Zeichen. Wir dürfen nicht zulassen, dass legitime Anliegen der Landwirte für politische Zwecke missbraucht werden. Genauso wichtig ist es, dass wir uns gemeinsam für die Demokratie stark machen und uns gegen rechtsextreme Tendenzen zur Wehr setzen. Demonstrationen für die Demokratie und gegen Rechts sind daher ein wichtiges Zeichen, das wir unterstützen sollten. Eine weitere Möglichkeit dazu wird es am nächsten Samstag hier an der Gesamtschule geben…
Die Kiersper GRÜNEN haben in einem Ratsantrag die Verwaltung der Stadt dazu aufgefordert, Vorbereitungen für eine Bewerbung als Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu treffen. Wir reagieren damit auf die bevorstehende Beratung eines Gesetzesentwurfs der Ampel-Koalition im Bundestag, der den Konsum von Cannabis-Produkten legalisieren soll.
Die Verwaltung der Stadt Kierspe wird beauftrag einen kommunalen Wärmeplan aufzustellen. Hierzu stellt sie einen entsprechende Förderantrag an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewerbung als Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene vorzubereiten. Sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen feststehen und Kierspe die Bedingungen erfüllt, wird eine entsprechende Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit interessierten Verkaufsstellen Gespräche zu führen um den Verkauf im Rahmen des Modellversuchs zu ermöglich.
Gleichzeitig sollen Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Prävention erarbeitet werden.
3. Um als Modellregion erfolgreich zu sein, ist eine regelmäßige Evaluation wichtig. Die Verwaltung wird daher beauftragt eine entsprechende Evaluierung vorzubereiten, bzw. in Auftrag zu geben.
