, , , , 23. Juni 2023

Kiersper GRÜNE setzen sich für Bewerbung als Modellstadt für kontrollierte Abgabe von Cannabis ein

Die Kiersper GRÜNEN haben in einem Ratsantrag die Verwaltung der Stadt dazu aufgefordert, Vorbereitungen für eine Bewerbung als Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu treffen. Wir reagieren damit auf die bevorstehende Beratung eines Gesetzesentwurfs der Ampel-Koalition im Bundestag, der den Konsum von Cannabis-Produkten legalisieren soll.

Dieser wurde an den Ausschuss für Demografie, Familie und Soziales verwiesen und wird am 29.08.2023 dort auf der Tagesordnung stehen.

Detlef Jungmann (Sprecher der Fraktion) hofft “auf eine rege Diskussion und das die Fraktionen von CDU, UWG und FPD ihre überwiegen ablehnende Haltung zum Thema Cannabis-Legalisierung überdenken”.

Mehrere Städte, darunter Dortmund, Köln und Münster, haben bereits ihre Bewerbungen als Modellstadt eingereicht haben und daher ist eine zeitnahe Vorbereitung sinnvoll.

Ein möglicher Verkaufsort für das geplante Modellprojekt wäre bereits mit dem etablierten “CBD Shop” in Kierspe vorhanden, dessen Inhaber bereit sind, an dem Projekt teilzunehmen.

Wir sind davon überzeugt, dass die Einführung eines legalen Cannabisverkaufs viele Vorteile mit sich bringen kann, insbesondere im Hinblick auf den Jugendschutz. Derzeit ist es in Kierspe bereits problemlos möglich, illegale Drogen zu erwerben. Durch die Etablierung eines regulierten und kontrollierten Verkaufs wird der illegale Handel eingeschränkt und somit sichergestellt, dass keine verunreinigten Produkte verwendet werden. Zudem könnte eine ausführliche Beratung gewährleistet und der Jugendschutz eingehalten werden.

Um zu belegen, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis keine negativen Auswirkungen auf das Konsumverhalten hat, halten wir eine Evaluierung des Modells für sinnvoll.

Wir hoffen, dass unser Antrag auf offene Ohren stößt und die Verwaltung der Stadt die Vorbereitungen für eine Bewerbung als Modellstadt vorantreibt.

Wir sind zuversichtlich, dass Kierspe von einer solchen Modellstadt-Initiative profitieren und wichtige Erkenntnisse für eine zukünftige gesetzliche Regelung gewinnen kann.

 

Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

  • Cannabis wird legalisiert. Erwachsene Menschen dürfen künftig straffrei bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und bis zu drei Pflanzen im Eigenanbau anbauen. Noch laufende Strafverfahren werden beendet. Ältere Verurteilungen aufgrund von Cannabisbesitz können nach einem Antrag aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.
  • Nichtkommerzielle Vereinigungen sollen künftig Cannabis anbauen und an ihre Mitglieder abgeben dürfen (Anbauvereinigungen bzw. Clubs). Auch Samen und Pflanzen dürfen dann an Mitglieder abgegeben werden. Für die Abgabe gelten Höchstgrenzen von 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat beziehungsweise sieben Samen oder fünf Stecklinge pro Monat. Für Erwachsene unter 21 Jahren gelten abgesenkte THC-Grenzen und Abgabemengen. Es dürfen nur volljährige Menschen Mitglied dieser Clubs werden.
  • Die Clubs dürfen nur in einem Mindestabstand von 200 Metern zu Kinder- und Jugendeinrichtungen errichtet werden. Allerdings wird der Transport von Cannabis zwischen unterschiedlichen Teilen derselben Anbauvereinigungen sowie zwischen Anbauvereinigungen möglich. Dadurch können Anbau und Abgabe an unterschiedlichen Orten stattfinden.
  • Verbraucher-, Gesundheits- und Jugendschutz werden streng kontrolliert. Erwachsene Konsument*innen erhalten durch die Clubs eine legale Alternative zum Schwarzmarkt.

Diese Regelungen müssen nach Ansicht der Bundesregierung nicht der EU-Kommission oder anderen Mitgliedsstaaten vor Verabschiedung zur Prüfung der Vereinbarkeit mit EU-Regelungen zum Binnenmarkt vorgelegt beziehungsweise angezeigt werden (Notifizierung), da kein kommerzieller Markt für Cannabis geschaffen wird. Eine Notifizierung durch die EU-Kommission beziehungsweise andere Mitgliedsstaaten hätte das Reformprojekt erheblich verzögert oder ganz zum Scheitern gebracht.

Quelle: https://www.gruene-bundestag.de

Unseren Antrag kann unter Fraktion/Anträge gelesen werden.

weitere Hintergrundinformationen:

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