Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der Entscheidung, Bundesfinanzminister Christian Lindner zu entlassen, ist es jetzt an der Zeit, die politischen Prioritäten neu zu justieren und die bisherigen Erfolge der Koalition weiterzuführen. Dieser Schritt war nicht nur nötig, sondern auch überfällig, um die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherzustellen und dringend notwendige Projekte voranzubringen.

Auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass die Koalition die gesamte Wahlperiode durchhält, wurde nun eine klare Entscheidung getroffen, um Blockaden zu lösen und die Regierung in die Lage zu versetzen, entschlossen weiterzuarbeiten. Es ist entscheidend, dass alle Beteiligten gemeinsam an einer konstruktiven und zukunftsorientierten Politik arbeiten.
In den letzten drei Jahren konnten trotz widriger Umstände entscheidende Fortschritte erzielt werden, die den sozial-ökologischen Umbau, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Lösung zentraler Zukunftsfragen in den Vordergrund stellen. Zu den wichtigsten Errungenschaften gehören u.a.:

Deutschlandticket: Mit dem bundesweit gültigen Deutschlandticket wurde ein großer Schritt in Richtung bezahlbare und umweltfreundliche Mobilität gemacht. Dieses Ticket erleichtert nicht nur die Anbindung im urbanen und ländlichen Raum, sondern ist ein bedeutender Schritt im Kampf gegen den Klimawandel.

Mindestlohnerhöhung: Die Anhebung des Mindestlohns war ein Meilenstein für soziale Gerechtigkeit. Millionen Menschen in Deutschland profitieren direkt von dieser Maßnahme, die Fairness und finanzielle Sicherheit in den Mittelpunkt stellt.

Stärkung der Solarenergie durch das Solarpaket: Mit dem Solarpaket wurde der Weg für den Ausbau der Solarenergie geebnet, was nicht nur die Energiewende beschleunigt, sondern auch Versorgungssicherheit schafft und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduziert.

Selbstbestimmungsgesetz: Das Selbstbestimmungsgesetz markiert einen historischen Fortschritt für die individuelle Freiheit und Anerkennung geschlechtlicher Identitäten. Es stärkt Grundrechte und fördert eine offene, inklusive Gesellschaft.

Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz: Mit einer groß angelegten Naturschutzoffensive werden Ökosysteme geschützt und die Biodiversität gesichert. Dies trägt nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern fördert auch die Resilienz von Umwelt und Gesellschaft.

Mehr BAföG für Schüler*innen und Studierende: Die Erhöhung des BAföG stärkt die Bildungs- und Chancengerechtigkeit und unterstützt gezielt junge Menschen auf ihrem Bildungsweg. Dadurch wird die gesellschaftliche Teilhabe für alle verbessert.

Um auf nationaler und regionaler Ebene weiterhin handlungsfähig zu bleiben, brauchen Unternehmen und Bürger*innen Klarheit und Verlässlichkeit. Der Entschluss, Christian Lindner zu entlassen, wurde getroffen, um Blockaden zu lösen und das konstruktive, zukunftsorientierte Handeln aller Kabinettsmitglieder sicherzustellen. Dies ist entscheidend, um aktuelle Herausforderungen – von der Energiewende bis zur wirtschaftlichen Transformation – gemeinsam zu meistern und Planungssicherheit zu gewährleisten.

Bündnis 90/Die Grünen setzt sich weiterhin mit Nachdruck für eine nachhaltige, gerechte und solidarische Gesellschaft ein. Wir nehmen diese Verantwortung ernst und werden auch künftig alles daran setzen, politische Lösungen zu schaffen, die den großen Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden.

Kierspe, 07.11.2024
Detlef Jungmann, Fraktionssprecher BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kierspe