Haushaltsrede 2023

Sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Vertreter der Verwaltung, liebe Mitbürger*innen,

wir scheinen die Corona-Pandemie weitgehend überwunden zu haben und können in dieser Hinsicht optimistisch in die Zukunft blicken. Wir haben gezeigt, dass wir als Gesellschaft stark und zusammenhaltend sind und dass wir auch globalen Problemen, wie dem Klimawandel und der Kriegssituation in der Ukraine, begegnen können.

Der Klimawandel ist eines der größten Probleme unserer Zeit und hat weitreichende Auswirkungen auf unsere Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Wissenschaftliche Beweise zeigen, dass der Klimawandel durch den Anstieg menschgemachter Treibhausgasemissionen verursacht wird, insbesondere durch den Einsatz von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas.

Obwohl wir in NRW bis 2030 den Braunkohleausstieg erreichen werden, wird dies nicht ausreichen, um den Klimawandel aufzuhalten. Dennoch sind kleine Schritte wichtig und senden ein starkes Signal aus.

Wenn wir den Klimawandel nicht aufhalten, bzw. wenigstens abschwächen können, werden wir durch Überschwemmungen, Dürren, Stürmen, Artensterben und einer Erhöhung des Meeresspiegels weitreichende Folgen für unsere Gesellschaft erleben.

In Kierspe bemühen wir uns um eine Verlangsamung des Klimawandels. Hier haben wir mit einer Klimamanagerin vor Ort eine Person, die sich direkt um lokale Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und des Klimas kümmert. Es werden kleine Photovoltaik-Maßnahmen der Bevölkerung gefördert und Pläne für Agri-PV-Anlagen gibt es auch bereits. Für uns ist es wichtig, dass auch weiter nach Möglichkeiten gesucht wird, um regenerative Energien in Kierspe zu erzeugen.

Wir hoffen, dass bei der Planung neuer Wohngebiete der Klimaschutz nicht vergessen wird. Wir müssen darauf achten, dass keine weitere Versiegelung von Flächen in Kierspe stattfindet. Ein weiteres „Zubauen“ von Freiflächen sollte vermieden werden. Aus diesem Grund lehnen wir auch weiterhin den Ausbau von „Östlich Rathaus“ ab.

Obwohl es immer noch Fraktionen im Rat gibt, die den Ausbau für notwendig halten, bleiben wir bei unserer Überzeugung, dass ein Ausbau von „Östlich Rathaus“ zu einer weiteren Verkehrsbelastung auf dem Haunerbusch führen wird, die bereits jetzt unerträglich ist. Eine Umleitung des Verkehrs über den Asternweg und Bordinghausen wird dort zu ähnlichen Situationen führen wie die, die bereits auf der Kreuzung Haunerbusch/Friederich-Ebert-Straße herrschen.

Wenn zusätzlich ein Wohnkomplex der Waldheimat am Haunerbusch und ein Neubau mit ca. 80 Wohneinheiten auf dem ehemaligen Schröder-Gelände entsteht, wird die verkehrliche Situation dort noch verschärft werden. Obwohl wir es für sinnvoll halten, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht, muss immer auch die Verkehrssituation berücksichtigt werden. „Östlich Rathaus“ und der zusätzliche Neubau auf dem ehemaligen Schröder-Gelände werden nicht funktionieren.

Was den Haushalt betrifft:

Wir werden auch in diesem Jahr dem Haushalt zustimmen, u.a. da die freiwilligen Ausgaben für Schwimmbad, Bibliothek und andere öffentliche Einrichtungen erhalten geblieben sind. Wir hoffen, dass wir die Corona-Isolation bis Ende des Jahres vermeiden können, wir vertrauen hierbei auf die Arbeit unserer Kämmerin.

Abschließend möchte ich mich bei der Kämmerei für ihre solide Arbeit, bei der kompetenten Verwaltung im Rathaus und den ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt bedanken.

Ich möchte mich auch bei meinen Ratskolleginnen und -kollegen für die faire und lösungsorientierte Streitkultur bedanken.”

Vielen Dank.

Detlef Jungmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kierspe am 14.02.2023

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