An den Bürgermeister
der Stadt Kierspe
Frank Emde
Ratsantrag zur Sitzung am 27. März 2012
Der Stadtrat beauftragt den zuständigen Fachausschuss Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung, die neukonzipierten Verkehrsplanungen der Verwaltung in der Sitzung am 2.Mai 2012 öffentlich zu beraten.
Begründung:
Am 13.Februar 2012 fand ein nichtöffentliches Informationsgespräch zwischen der Kiersper Stadtverwaltung, den Fraktionsspitzen und heimischen Landes- und Bundestagsabgeordneten statt. Dabei stellten Bürgermeister und Stadtplaner das im Rathaus neu entwickelte Verkehrskonzept vor. Es ging um eine mögliche Statusumwandlung der bestehenden überörtlichen Straßen B 54 (Volmetal) und L 528 (Halver-Kierspe), um über den Bund doch noch die umstrittene Kiersper Nordumfahrung bauen zu können.
Nach dem die rot-grüne Landesregierung von NRW zukünftig das Straßenbauprinzip „Erhalt vor Neubau” verfolgt, könnte eventuell noch der „Lausebergaufstieg” über den Bundesverkehrswegeplan realisiert werden.
Die Verwaltung machte diese Pläne am 23. Februar 2012 in der Meinerzhagener Zeitung öffentlich. Dabei entstand der Eindruck, dass alle fünf Kiersper Fraktionen mit der Veränderung der Straßenbesitzverhältnisse einverstanden wären und die heimischen Abgeordneten volle Rückendeckung für ihre Gespräche bei Land und Bund hätten.
Weil eine solche gravierende Verkehrskonzeptänderung in den Kiersper kommunalpolitischen Gremien bisher nicht beraten wurde, sollte am 2. Mai 2012 der Fachausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung das Thema im öffentlichen Teil der geplanten Sitzung behandeln.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Reyher
Fraktionsvorsitzender
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