Kierspe, 08.10.2014

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Füllenfeld 14, 58566 Kierspe

An den Bürgermeister
der Stadt Kierspe
Frank Emde

Betr.: Antrag an den Rat der Stadt Kierspe am 25.11.2014
Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden

Der Rat der Stadt Kierspe

• appelliert an
• die Kommission der Europäischen Union
• das Parlament der Europäischen Union
• die Bundesregierung
• die Landesregierung NRW

sich im Zuge der Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), und des internationalen Dienstleistungsabkommens “Trade in Services Agreement” (TISA), sowie auch beim des bereits verhandelten Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen.
Der Rat stellt fest, dass:

1. Die bisherigen Verhandlungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden und diese Intransparenz das Misstrauen in die Verhandlungsführung der EU-Kommission erhöht hat und die demokratischen Grundsätze untergräbt,
2. die geplanten Abkommen nach derzeitigem Kenntnisstand geeignet sind, die bisherige Form kom-munaler Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip zu gefährden und negative Auswirkungen für das kommunale Handeln, bei der öffentlichen Auftragsvergabe, einschließlich der Delegation von Aufgaben an kommunale Unternehmen, der Förderung und Unterstützung von Kultur und der Erwachsenenbildung (z.B. über Volkshochschulen) wie auch der Tarifgestaltung und die Arbeitsbe-dingungen für Beschäftigte der Stadt Kierspe haben können,
3. die geplanten Abkommen der Eröffnung von Marktzugängen im Dienstleistungssektor dienen, ins-besondere auch der öffentlichen Dienstleistungen, und die Organisationshoheit der Kommunen ge-fährden, darunter nicht liberalisierte Bereiche, wie die kommunale Wasserver- und Entsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen einschließlich des Gesundheitsbereiches sowie die öffentlichen Dienstleistungen im Kultur und Bildungsbereich,
4. durch die Verwendung von sogenannten Negativlisten, die Rekommunalisierung von Dienstleistun-gen deutlich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich macht.

Der Rat fordert, dass:

1. Die Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz- und Öffentlichkeit zu führen sind,
2. die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der kommuna-len Infrastruktur – auch nicht durch die Verwendung sogenannter Negativlisten – eingeschränkt werden darf und Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien nicht verschlechtert werden dürfen,
3. Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung nicht durch Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren parallel zur bestehenden Gerichtsbarkeit gefährdet werden dürfen.

Insbesondere wird die Bundesregierung aufgefordert, im Ministerrat der Europäischen Union im Bereich der Dienstleistungen aktiv für so genannte Positivlisten einzutreten, die explizit nicht die kommunale Da-seinsvorsorge sowie den Kultur-; Gesundheits- und Bildungsbereich tangieren.
Die Anwendung von Negativlisten im bereits verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) darf nicht gebilligt werden. Hier muss nachverhandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Reyher, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen