Antrag den Rat der Stadt Kierspe am 29.03.2022
Gründung einer Gesellschaft zur Errichtung von Windkraftanlagen auf Kiersper Stadtgebiet.
Antrag:
Die Verwaltung der Stadt Kierspe wird beauftragt eine Gesellschaft zu gründen, um auf geeigneten Flächen Kiersper Stadtgebietes, die Errichtung von Windkraftanlagen zu ermöglichen, unter der Möglichkeit der Beteiligung Kiersper Bürger und Investoren. Insbesondere sind Flächen zu empfehlen, die sich im Besitz der Kommune Kierspe befinden.
Begründung:
Dem Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Kierspe ist zu entnehmen, dass zu den
Klimaschutzzielen der Stadt Kierspe, unter den Handlungsstrategien zur Energieerzeugung und Versorgung, der Ausbau der Windenergie, unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, unterstützt wird.
Auf Basis einer Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) zu den Potenzialen der erneuerbaren Energien, konnte für die Stadt Kierspe ein gesamtes theoretisches Windkraftpotenzial in Höhe von 129 GWh/a beziffert werden, was dem Ertrag von ca. 16 Windenergieanlagen der derzeit gängigen 3-MW-Klasse entspricht. Zurzeit befinden sich keine Windkraftanlagen innerhalb der städtischen Grenzen in Kierspe.
Hinsichtlich des Ausbaus der erneuerbaren Energien, liegen die größten Treibhausgas Einsparpotenziale in Kierspe in den Bereichen der Stromerzeugung mittels Windkraftanlagen (15,6 Tsd. t CO2eq/a bzw. 26 %).
Um die beschriebenen Klimaschutzziele der Stadt Kierspe zu verwirklichen und gleichzeitig Steuereinnahmen zu generieren, möchte die Fraktion der GRÜNEN Kierspe, zusammen mit dem Kiersper Stadtrat, dieses aktuelle Thema auf die Tagesordung zur Diskussion bringen. Was Windkraft betrifft, liegt NRW deutlich hinter den gesteckten Zielen. Es ist damit zu rechnen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Errichtung von WKA anpasst werden. Die allgemeine Akzeptanz in der Bevölkerung entwickelt sich langsam zugunsten der Windkraft, vor allem wenn Kiersper Bürgern die Beteiligung an WKA ermöglicht wird, sowie Vergünstigungen im Stromtarif angeboten werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Jungmann,
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewerbung als Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene vorzubereiten. Sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen feststehen und Kierspe die Bedingungen erfüllt, wird eine entsprechende Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit interessierten Verkaufsstellen Gespräche zu führen um den Verkauf im Rahmen des Modellversuchs zu ermöglich.
Gleichzeitig sollen Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Prävention erarbeitet werden.
3. Um als Modellregion erfolgreich zu sein, ist eine regelmäßige Evaluation wichtig. Die Verwaltung wird daher beauftragt eine entsprechende Evaluierung vorzubereiten, bzw. in Auftrag zu geben.
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