BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Füllenfeld 14, 58566 Kierspe
An den Bürgermeister
der Stadt Kierspe
Frank Emde
Ratsantrag zur Sitzung am 24. November 2015
Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Kierspe
Antrag:
Der Rat beschließt:
- Die Stadt Kierspe tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen einzuleiten.
Begründung:
Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet erhebliche Verbesserungen der Gesundheitsversorgung der vor Not und Verfolgung zu uns geflohenen Menschen. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen. Auch für die Kommune bedeutet die Einführung eine personelle Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen* geregelt wird.
* Folgende Krankenkassen haben den Vertrag unterzeichnet:
AOK Rheinland/Hamburg, AOK Nordwest, Novitas BKK, Knappschaft, DAK-Gesundheit, Techniker Krankenkasse, BARMER GEK, IKK classic
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Reyher
Kierspe, 16.9.2015
209/10
Verwandte Artikel
Kommunaler Wärmeplan
Die Verwaltung der Stadt Kierspe wird beauftrag einen kommunalen Wärmeplan aufzustellen. Hierzu stellt sie einen entsprechende Förderantrag an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Weiterlesen »
Bewerbung als Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewerbung als Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene vorzubereiten. Sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen feststehen und Kierspe die Bedingungen erfüllt, wird eine entsprechende Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit interessierten Verkaufsstellen Gespräche zu führen um den Verkauf im Rahmen des Modellversuchs zu ermöglich.
Gleichzeitig sollen Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Prävention erarbeitet werden.
3. Um als Modellregion erfolgreich zu sein, ist eine regelmäßige Evaluation wichtig. Die Verwaltung wird daher beauftragt eine entsprechende Evaluierung vorzubereiten, bzw. in Auftrag zu geben.
Weiterlesen »
Gründung einer Gesellschaft zur Errichtung von Windkraftanlagen auf Kiersper Stadtgebiet.
Antrag:
Die Verwaltung der Stadt Kierspe wird beauftragt eine Gesellschaft zu gründen, um auf geeigneten Flächen Kiersper Stadtgebietes, die Errichtung von Windkraftanlagen zu ermöglichen, unter der Möglichkeit der Beteiligung Kiersper Bürger und Investoren. Insbesondere sind Flächen zu empfehlen, die sich im Besitz der Kommune Kierspe befinden.
Weiterlesen »