Haushaltsrede 2012

Haushaltsrede von Hermann Reyher

„Schuldenkrise überall – Kierspe versucht gegen zu steuern!“

Jede Woche erleben wir, wie Europas Finanzen aus den Fugen geraten sind. Eine Krise jagt die andere: heute Griechenland, morgen Italien und bald vielleicht auch Deutschland mit seinen Städten und Gemeinden.

Es ist höchste Zeit, dass alle Euro-Länder radikale Schritte zum Schuldenabbau einleiten. Auch die notwendige Regulierung der neoliberalen Finanzmärkte muss endlich beginnen. Die Banken benötigen eine spürbare Erhöhung des Eigenkapitals, um zu verhindern, dass ihre Milliardengewinne privatisiert und Spekulationsverluste den Steuerzahlern aufgebürdet werden.

Deshalb unterstützen wir die globale „Occupy-Bewegung“, ob an der New Yorker Wallstreet, der Londoner City oder am Frankfurter Bankenplatz. Die unersättliche „Finanzdiktatur“ muss endlich gezähmt werden.

Bekannterweise ist auch unsere Stadt Kierspe hoch verschuldet. Für die mehr als 40 Millionen Darlehen und Kredite zahlen wir jährlich rund 1,5 Millionen Zinsen. Dieses „verlorene“ Geld könnte sinnvoller eingesetzt werden für die Kindergärten, Schulen , Vereine und andere Bürgereinrichtungen, außerdem auch für einen klimafreundlichen Naturstrom für unsere Stadt oder die Pflegemaßnahmen zum Erhalt der Kastanienallee bei der Isenburg.

Die Stadtverwaltung – sprich Kämmerei – hat in ihrer Haushaltsplanung für 2012 begonnen, Schritte zur Etat-Entspannung einzuleiten. Vor allem sind wir Grünen positiv überrascht, dass für die Nordumgehungstrasse keinerlei Finanzmittel eingestellt sind – wenigstens bis 2015. Auch werden keine Ausgaben eingeplant zur Ausweitung von „Östlich Rathaus“ (Bauabschnitt II) zur Mitfinanzierung des Lausebergaufstiegs.

Anstatt dieses 13 Millionen PPP-Schuldenprojektes ist erfreulicherweise der Fokus auf die Aufwertung des Problembereichs Kierspe Bahnhof gelenkt. Dazu kommt das Landesförderprogramm „Regionale 2013″ gerade recht. Dies ist ein finanzplanerischer Glücksfall für uns in einer schwierigen Zeit. Lobenswert ist auch, dass dieser Prozess von allen Ratsparteien unterstützt wird – zur Revitalisierung der unteren Kölner Straße sowie Teile des Volmetals.

Mit dem zentralen Busbahnhof wurde bereits begonnen. Die von uns seit 15 Jahren geforderte Wiederbelebung der Volmetalbahn soll bis Ende 2015 Realität werden. Ein durchgehender Radweg von Meinerzhagen über Kierspe bis nach Schalksmühle ist ebenfalls mittelfristig eingeplant. Und die Industriebrache „hellit“ wird umgewandelt in ein Jugend- und Kreativzentrum, finanziert zum Teil durch die Fischerstiftung..

Diese und andere Zukunftsinvestitionen helfen auch mit, den demografischen Wandel konstruktiv zu gestalten. Unsere Stadt wird leider bis 2025 auf rund 15 000 Einwohner schrumpfen. Es gilt deshalb, die heimischen Bildungs- Kultur- und Senioreneinrichtungen zu stärken – und vor allem für unsere Schulabgänger innovative Arbeitsplätze zu schaffen. Die Ansiedlung von „Goletz“, „SUK“ und den „Märkischen Werkstätten“ in Kiersperhagen ist ein erster großer Schritt in die erwünschte Richtung. Abwanderungsgeneigten Kiersper Firmen müssen attraktive Gewerbeflächen angeboten werden können. Außerdem darf das gemeinsame Industriegebiet „Grünewald“ kein interkommunaler Ladenhüter werden. Auch für die „Hammerwiesen“ sollen zukunftsfähige Unternehmen zu gewinnen sein.

Mit engagierten Bürgern, der Stadtverwaltung sowie SPD, Pro Kierspe und den Grünen wurde bisher erfolgreich verhindert, dass sich sozialschädliche Glücksspielhallen bei uns weiter ausbreiten. Hoffentlich gibt es einen Allparteien-Stadtrat, wenn wieder mal dubiose Investoren aus Kierspe ein „Klein-Las-Vegas“ machen wollen.

Positiv ist weiter zu werten, dass im Haushalt 2012 Planungsmittel für Windkraftanlagen eingestellt sind. Die daraus folgende Wertschöpfung sollte unbedingt in Kierspe bleiben. Deshalb machen besonders „Bürgerwindräder“ Sinn, mit Beteiligung der Stadtwerke, Sparkasse, Volksbank und Bevölkerungsanteilen. Nicht einverstanden sind wir Grünen, dass unser Ratsantrag zum städtischen Naturstrombezug ins Jahr 2013 verwiesen wurde. Als Beitrag zum Klimaschutz fordern wir – nach den bisher gelungenen städtischen Energieeinsparungen – bei der Neubeschaffung eigener Fahrzeuge einen umweltfreundlichen Gas- oder Hybridantrieb.

Im Bildungsbereich haben wir Glück angesichts unserer leistungsstarken Gesamtschule. Denn beim Sekundarabschnitt müssen wir in Kierspe – nicht wie die meisten Nachbarkommunen – schmerzliche Umstrukturierungen oder sogar Schließungen durchführen. Auch bei unseren Grundschulen ist Kontinuität angesagt durch den geplanten Verbund der Schulstandorte „Pestalozzi“ und „Schanhollen“. Die rot-grüne Landesregierung möchte in Zukunft auch ortsnahe „Zwergschulen“ ermöglichen, so dass die Grundschule in Rönsahl gewährleistet bleibt. Gut so!

Auf dem Sozialgebiet ist der städtische Erwerb des Gemeindehauses Felderhof ein Erfolgsmodell geworden, durch den Einzug der ehrenamtlichen Bürgereinrichtung „Hand in Hand“. Gut so! Nach den ersten Kulturveranstaltungen im Großen Saal werden hoffentlich weitere Veranstaltungen für die Bevölkerung folgen.
Auf dem jugendpädagogische Feld konnte im Etat 2012 der hohe Status quo gehalten werden: zwei Jugendzentren, der Schulpsychologe sowie die Streetworkerin. Gut so!
Die beliebten Bürgereinrichtungen Stadtbibliothek und Hallenbad werden haushaltärisch nicht angetastet. Gut so!
Schließlich wurde die Bürgerschaft durch Ratsbeschluss eingeladen, konstruktive Vorschläge zu den Stadtfinanzen zu machen, was auch angenommen wurde, aber noch ausbaufähig ist. Gut so!

Ich komme zum Schluss:
Ein Dankeschön an die beschäftigen Frauen und Männer der Stadtverwaltung für ihre solide Arbeit. Allerdings ist im Bereich „Baumschutz“ und „ökologischen Ausgleichspflanzungen“ noch Verbesserungsbedarf. Deshalb auch unser Drängen zur Einrichtung eines städtischen Umweltschutzbeauftragten.

Fazit:Aufgrund unserer Gesamtbewertung der Etatplanung 2012 werden wir diesmal dem Haushalt zustimmen.

Hermann Reyher
Fraktionsvorsitzender

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