Haushaltsrede 2014

Haushaltsrede von Hermann Reyher

Das Jahr 2013 hat wieder gezeigt: der Naturschutz hat in Kierspe keine große Lobby.
Vor einem Monat stimmten die Mehrheitsfraktionen von CDU, UWG und FDP gegen die „Korbacher Resolution“. Diese Fachexpertise will das giftige und klimaschädliche Gasförderverfahren „Fracking“ grundsätzlich verbieten.
Und im Frühjahr haben diese 3 Parteien auch die radikale Abholzung der heimatgeschichtlich wichtigen Kastanienallee zur Isenburg beschlossen, trotz eines allseits anerkannten Bürgerkompromisses. Die Kosten für das vollständige Ausgraben der zahlreichen Baumstümpfe wurden leider nie transparent gemacht.

In Sachen neuer „Bürgerallee“ versucht die Stadtverwaltung wenigstens geeignete Wegeränder im Kiersper Landschaftsbereich zu finden.
Das Verbrauchermarkt-Zentrum am Wildenkuhlen wird zwar hervorragend angenommen, aber auf der riesigen Parkplatzwüste stehen immer noch keine hochstämmigen Bäume zur natürlichen Auflockerung dieser Fläche.
Es ist nur zu hoffen, dass der Volme-Freizeit-Park eine ökologische Oase wird:
mit altem Baumbestand, einer Blumenwiese und der naturnahen Verlegung des Flussgewässers. Dafür sehen wir Grünen die Regionale-Fördergelder gut investiert, zumal auch die Altlasten der Bodenverseuchung saniert werden. Sollten diese Umweltfaktoren bei der Umsetzung des Planungskonzeptes auch berücksichtigt werden, steht unsere Fraktion voll hinter diesem Zukunftsprojekt – auch haushaltsmäßig!

Das Gesamtpaket „Oben an der Volme“ hat für uns noch andere positive Optionen:
Die Reaktivierung der Bahnstrecke 2015, den durchgängigen Radweg bis Schalksmühle sowie eine Revitalisierung der Volme-Auen.
Im Bereich Kölner Straße werden die Regionalemittel ebenfalls sinnvoll verwandt durch das Fassadenprogramm, das Quartiermanagement sowie die Umwandlung der Industriebrache „Hellit“ zum Kulturzentrum mit dem bisherigen Jugendfreizeit-Angebot.
An der Kreuzung Wildenkuhlen scheint sich auch etwas Positives anzubahnen: es sieht so aus, dass gegenüber dem gelungenen Portalgebäude die jetzige Schrottimmobilie
Polytec/Hamann durch Verkaufshinweise beseitigt werden kann. Damit dürfte das ursprünglich geplante Glücksspielkasino endgültig erledigt sein.

Und nun einige konkrete Dinge zum Haushalt 2014:
Die meisten Produkte und Positionen sind vernünftig finanziert. Doch im Detail haben wir einige massiven Einwände: weil wir Grünen keine Ausweitung des Baugebietes „Östlich Rathaus“ auf der grünen Wiese wollen, sind wir auch gegen das beschlossene Verkehrsgutachten in dieser Sache.

Denn in den letzten Jahrzehnten hat sich eine Stadtentwicklung in Kierspe bewährt nach dem Prinzip „Baulückenprogramm“. Auch bei Gebraucht- Immobilien besteht laut Gutachterausschuss des Märkischen Kreises eine hohe Nachfrage. Zitat: die langfristige Entwicklung zeigt hier eindeutig eine Abnahme von Neubauten bei gleichzeitiger Zunahme von Investitionen in Bestandsimmobilien – davon sind 70 % Ein- und Zweifamilienhäuser.
Mit dem geplanten 2. Bauabschnitt von Östlich Rathaus sehen wir ein weiteres Puzzlestück in Richtung „Nordumgehung Kierspe“.
Unsere Fraktion kämpft weiterhin für den Erhalt des Naherholungsgebietes Lauseberg/Rauzerbachtal und bevorzugt die Straßenbaudevise „Sanierung vor Neubau“. Deshalb unterstützen wir auch den Haushaltsposten Reparatur der Holperstrecke Osemundstraße in 2014/2015.

Die Neuausweisung von Gewerbeflächen auf unserem Stadtgebiet ist weiterhin notwendig, um Kiersper Firmen zu halten oder Ansiedelungen zu ermöglichen. Inzwischen sehen wir Grünen das riesige, fast leere Interkommunale Industriegebiet „Grünewald“ immer kritischer. Auch diesmal muss die Stadt Kierspe wieder über 60 000 Euro nachschießen, um den Schuldendienst bedienen zu können. Wie lange noch? Bei den Gütern des täglichen Bedarfs bekommt Kierspe-Dorf einen neuen Netto-Markt! Positiv ist auch, dass nach dem Schleckersterben ein neues Drogerieunternehmen nach Kierspe kam.

Im Schulbereich geschieht auch Erfreuliches: vor allem ist die Servatiusschule in Rönsahl gesichert durch den Grundschulverbund mit der Bismarck Schule. Die berechtigten Anliegen des Mensavereins der Gesamtschule fanden größtenteils im Haushalt 2014 die nötige Resonanz. In den Kindertagesstätten läuft der U 3 Ausbau recht zufriedenstellend. Leider scheinen Kindergartenträger in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten durch die jährlichen Etatkürzungen im Haushaltsicherungskonzept.

Auch die langjährig bewährte Dienstleistung der AWO-Sozialstation ist gefährdet durch den Wegfall des städtischen Jahres-Zuschusses.. Angesichts gesellschaftlicher Probleme in unserer Stadt (siehe die Arbeit von“ Hand in Hand“) soll auch der Sozialausschuss dem Rotstift zum Opfer fallen. Und schließlich planen Verwaltung und Mehrheitsfraktionen zukünftig eine Stadtbibliothek ohne professionelle Leitung und Literaturberatung.

Wenigstens scheint ein gutes Stück Freizeitgestaltung, das Hallenbad, derzeit nicht gefährdet zu sein. Trotz der ausfallenden Dividende der Mark E fordern weder Kämmerei noch eine Ratspartei bisher die Schließung des „Räukepütt“.

Im folgenden Punkt ist der Stadtverwaltung ein Kompliment zu machen: in den letzten Jahren fanden gehäuft Bürgerversammlungen statt im Vorfeld von Bauplanungen wie beispielsweise beim Kiersper Freizeitpark, dem Nettomarkt oder bei Verkehrsproblemen wie am Höferhof, Vor den Eicken oder der Lindenstraße. So muss die oft eingeforderte Transparenz und Bürgerbeteiligung auch aussehen.

Angesicht der maroden Kommunalfinanzen gilt unser Appell an eine neue Bundesregierung:
Bringt endlich eine nachhaltige Gemeindefinanzreform auf den Weg, vor allem im Bereich der steigenden Finanzkosten. Die Städte und Gemeinden müssen zukünftig wieder aus den tiefen Haushaltslöchern heraus kommen.

Zum Schluss bitten wir unseren Bürgermeister um eine persönliche Entscheidung zugunsten des Haushaltes 2014, um Tausende von Euros einzusparen. So sollte er dann bei einer Neukandidatur am 25, Mai 2014 zur Kommunalwahl antreten.

Nun komme ich zur Haushaltsabstimmung:
Nach unserem Dankeschön für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den größtenteils fairen Umgang des Ratskollegiums mit uns Grünen stellen wir fest: die positiven und negativen Punkte der Stadtentwicklung halten sich für uns in der Waage – deshalb werden wir uns beim Etat 2014 der Stimme enthalten.

Hermann Reyher
Fraktionsvorsitzender

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