Haushaltsrede 2015

Haushaltsrede von Hermann Reyher vom 25.11.2014

In diesen Tagen jagt eine Hiobsbotschaft die nächste:
Kierspe bekommt bekanntlich weniger Schlüsselzuweisungen als eingeplant.
Die Kreisumlage steigt wegen der zunehmenden Sozialkosten.
Die bundesweite Steuerschätzung fällt für die nächsten Jahre auch schlechter aus wegen der drohenden Konjunkturschwäche.

Während Finanzminister Schäuble stolz auf seine schwarze Haushaltsnull ist, wachsen die Schuldenberge bei den meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Auch die zugesagte Berliner Milliardenhilfe für die Städte und Gemeinden verzögert sich. Trotz Einsparanstrengungen durch das Haushaltssicherungskonzept bleiben nur noch kommunale Steuererhöhungen übrig. Sonst würde ein Nothaushalt ohne finanzielle Spielräume für Rat und Verwaltung drohen. Der Sparkommissar aus Arnsberg lässt dann schon mal grüßen.

Bund und Land sind in Zukunft stärker gefordert, denn die nachfol-genden Generationen können sonst die wachsenden Schuldenberge nicht mehr abtragen. Schon gibt es in NRW ein „Bündnis für die Würde unserer Städte“ gegen die wachsende Kostenverlagerung von Bund und Länder auf die Kommunen. Letzten Freitag gab es ein Treffen von 40 Städten in Kaiserslautern, um bundesweite Protestaktionen zu planen.

Nach dem auslaufenden Fond Aufbau Ost in 2019 müsste danach eine bundesdeutsche Umlage Aufbau West folgen. Während es in den neuen Ländern mittlerweile „blühende Landschaften“ gibt, nimmt in unseren Regionen die Infrastruktur katastrophale Züge an. Straßen, Brücken, Schulgebäude und anderes mehr verrotten und die letzten freiwilligen Bürgereinrichtungen wie öffentliche Hallenbäder und Bibliotheken müs-sen dem Rotstift geopfert werden.

Trotz aller Klagen gibt es durch die Kiersper Regionale-Mittel zukunftsfähige Projekte für unsere Stadt. Wir Grünen stehen weiterhin zum natur-nahen und familiengerechten Volme-Freizeit-Park im benachteiligten Ortsteil Bahnhof. Auch das vorgesehene Radnetz und die Reaktivierung der Volmetalbahn ab 2016 wird von uns unterstützt. Allerdings lehnen wir weiterhin den millionenteuren Lausebergaufstieg ab.

Bei der Wohnbauentwicklung bevorzugt unsere Fraktion die Fortführung des Baulückenprogramms und lehnt damit die Erweiterung von Östlich Rathaus Teil II ab.
Vor allem wüschen wir uns Investoren für alternative Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser. Für Rönsahl könnte dabei die ehemaligen Märkischen Werkstätten in Frage kommen. Bei der Straßenbeleuchtung sollte zeitnah eine zügige Umrüstung mit energiesparenden LED-Leuchten voran getrieben werden.

Durch die erfreulich steigenden Kinderzahlen haben wir im Märkischen Kreis inzwischen die niedrigste Versorgungsquote bei U3-Betreuungsplätzen mit 18,8 %. Da gilt es schleunigst mit den Kita-Trägern nachzubessern. Die eingerichteten Grundschulverbünde funktionieren mittlerweile gut. Bei der gemeinsamen Förderschule Volmetal sollte diese Kooperation ab 2016 mit Altena und Lüdenscheid auch gelingen. Unsere städtischen Kinderspielplätze müssen unbedingt attraktiv bleiben. Und zwischen Bordinghausen und Haunerbusch sollte ein neuer Spielplatz eingerichtet werden.

Wir Grünen sehen dass UNO-Projekt Inklusive Beschulung von Kindern und Jugendlichen als eine Generationsaufgabe. Damit diese pädagogische Zukunftsvision auch umgesetzt werden kann, hat das Land die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereit zu stellen.

Im Bereich Wildenkuhlen setzt unsere Fraktion zukünftig auf einen Kreisverkehr. Und die geplante Jet-Tankstelle könnte an der B 54 im Gewerbegebiet Hammerwiesen neben der neuen Waschanlage gebaut werden. Wir freuen uns, dass für die ehemaligen Industriegebäude von GWK und Kriesten Nachfolgelösungen gefunden wurden. Auch der Ortsteil Dorf wird aufgewertet durch den neuen Netto-Markt.

Um unseren Schulabgängern moderne Ausbildungs- und Arbeitsplätze anbieten zu können, braucht unsere Stadt neue Gewerbeflächen, vor allem auch in Rönsahl. Für unser Golddorf fordern wir eine bessere Busanbindung, besonders in die oberbergische Nachbarschaft. Das selbe gilt für ein dezentrales Rönsahler Bürgerbüro-Angebot.

Kulturell ist das Kreativzentrum an der Kölner Straße ein gelungenes Regionaleprojekt.. Die gut angenommene Stadtbibliothek muss auch als Bürgereinrichtung zukunftsfähig bleiben. Und der Kulturverbund aller vier Volmetalgemeinden gilt es weiterhin mit bürgernahen Angeboten zu fördern. Für hilfsbedürftige Menschen leisten die Kiersper Sozialverbände eine hervorragende Arbeit. In nächster Zeit soll auch noch ein Runder Tisch zur Betreuung von Flüchtlingen hinzu kommen.

Zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört eine gut funktionierende Feuerwehr. Wir Grünen unterstützen deshalb den Bau des zentralen Feuerwehrgebäudes als wichtige Zukunftsinvestition in den Brand- und Katastrophenschutz.

Durch das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sehen wir allerdings wichtige Bereiche der öffentlichen Einrichtungen gefährdet. Wenn sich übermächtige Konzerne in die Kommunen einklagen können, so wären Infrastrukturbereiche stark bedroht Wasserversorgung, Abfallbeseitigung, öffentlicher Personennahverkehr oder Schul- und Kulturangebote. Deshalb auch unser heutiger Ratsantrag dazu.

Ich komme zum Schluss:
wir danken den Mitarbeitenden unserer Stadtverwaltung für die kompetente Arbeit und den anderen Ratsfraktionen für die wohlwollende und auch kritische Zusammenarbeit mit uns Grünen.
Das abschließende Votum zum vorliegenden Zahlenwerk der Kämmerei lautet:
Da die Erschließung des geplanten Bauabschnittes Östlich Rathaus II im kommenden Jahr noch nicht haushaltswirksam wird, können wir dem Etat 2015 zustimmen.

Hermann Reyher,
Fraktionsvorsitzender

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