Haushaltsrede 2019

Derzeit erlebt die deutsche Parteienlandschaft heftige Turbulenzen. Die Volksparteien werden bei Landtagswahlen zweistellig abgestraft. Die „halbgroße Koalition“ hätte im Augenblick keine Mehrheit mehr. Von diesen schwierigen Entwicklungen können wir Grünen bundesweit stark profitieren, vor allem auch durch die klimakatastrophalen Tendenzen weltweit. Der lange Hitzesommer in Mitteleuropa und sturzflutartige Regentage von Italien bis Portugal haben in unserem Land viele Menschen verunsichert. Eine große Mehrheit fordert die konsequente Energiewende, welche ein Markenkern der Grünen ist.

Der große Vertrauensbeweis der Bevölkerung ist auch für uns in Kierspe Ansporn und Verpflichtung zugleich. Deshalb müssen wir weiterhin bei unseren städtischen Gebäuden und Fahrzeugen Einsparungen bei fossilen und Ausbau der erneuerbaren Energien konkret vorantreiben.
Einiges ist bereits geschehen. Neue Heizungstechniken mit sparsamen Brennwertkesseln sind z.B. mit 35%er CO2 Emissionen im Bürgerhaus Rönsahl eingebaut worden. Hunderttausende Euros wurden in die Fassaden- und Fensterisolierungen ökologisch investiert, vor allem in den Schulen.

In Sachen erneuerbarer Energien setzen wir Grünen auch in die Windkraftnutzung, beispielsweise durch unseren Stromregionalversorger Mark E. Mit einer Verpachtung der städtischen Flächen auf dem Wernscheid könnten wir auch darüberhinaus viele Jahre jährlich fünfstellige Pachterträge einnehmen. In meiner letzten Haushaltsrede forderte ich die Installierung von öffentlichen E-Strom-Ladesäulen. Nun soll eine auf dem Lidlparkplatz kommen. Gut so! Kürzlich hat die Verwaltung auch ein Personal-Elektroauto für den städtischen Fuhrpark in Aussicht gestellt. Auch unsere Straßenbeleuchtung wird weiterhin auf sparsame LED-Leuchten umgestellt. Und bei der Dachsanierung der großen Friedhofskapelle sollen unbedingt Solarmodule eingebaut werden.

In der Haushaltsplanung für 2019 können wir einen fast ausgeglichenen Etat vorweisen. Es ist erfreulich, dass die Kämmerei auch diesmal nicht den Rotstift ansetzte bei den freiwilligen Bürgereinrichtungen. Das Hallenbad ist gesichert durch den technischen Verbund mit unseren Stadtwerken. Auch das Kulturangebot wird im nächsten Jahr nicht zurückgefahren, siehe Volkshochschule und Stadtbücherei.
Der Internet-Breitbandausbau wird jetzt verstärkt vorangetrieben bei Privatpersonen und Wirtschaftsunternehmen. Unser beauftragter Gesundheitsberater konnte eine Nachfolgeregelung für eine Hausarztpraxis in Rönsahl erreichen. Für ältere und behinderte Menschen muss auch zukünftig eine barrierefreie Mobilität gewährleistet werden, wie zuletzt beim Wegeumbau am Rathaus.
Für Kinder und Familien werden 2 neue Spielplätze in 2019 gebaut: Im Volme-Freizeitpark durch das Zusammenwirken mit dort lebenden Eltern und ein Mehrgenerationenspielplatz als bürgerschaftliches Leaderprojekt im Wohnbaugebiet Östlich Rathaus.

Im Wirtschaftsbereich profitiert Kierspe endlich vom interkommunalen Industriegebiet Grünewald durch hohe Steuereinnahmen. Und in Rönsahl
entwickeln wir gerade das attraktive Gewerbegebiet Meienborn II, wo bereits 5 Bauflächen vergeben sind. Durch neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie durch den privaten Hausbau kann der Bevölkerungsschwund für unsere Stadt damit eingedämmt werden.

Wichtig für Kierspe ist auch der Baubeginn des zentralen Fahrzeug- und Gerätehauses für unsere ehrenamtliche Feuerwehr Doch insgesamt hat das bürgerschaftliche Ehrenamt Zukunftsprobleme durch die Überalterung der Vereine. Einige funktionieren noch ganz gut wie das Rote Kreuz, die Fördervereine, der Arbeitskreis Flüchtlinge oder die Sozialangebote von „Hand in Hand“.

Im Verkehrsbereich haben wir Grünen Kritikpunkte anzumerken. Wir sagen weiterhin NEIN zur millionenteuren Nordumgehung mit der geplanten Anbindung des Ortsteils Bordinghausen. Dort unterstützt unsere Fraktion die von den Anwohnern gewünschte schmale Anliegerstraße und keinen Durchbau zum Lauseberg. Die Volmetalbahn fährt immer noch nicht wie geplant, weil auch Grundstücksbesitzer Schwierigkeiten machen bei der Sanierung der Schienenübergänge. Und der Volmeradweg steckt immer noch im Planungsmodus , obwohl die Finanzierung gesichert ist.

Ich komme langsam zum Schluss: Wir Grünen sind froh, dass es in unserer Stadt noch keine spürbare gespaltene Bürgerschaft gibt wie in großen Teilen unserer Gesellschaft, auch durch die unsozialen „Hassmedien“ mit ihren ideologischen Filterblasen und den rechtsradikalen Umtrieben. So ist zu hoffen, dass bei den nächsten Kommunalwahlen 2020 unsere Ratsparteien weiterhin einen demokratischen Konsens praktizieren mit der nötigen Streitkultur. Denn Kierspe muss eine kommunale Integrationsgemeinde bleiben!

Wir danken der Verwaltung und den anderen Fraktionen für ihren bisher fairen Umgang mit uns und die konstruktiven Problemlösungen zum Wohl unserer Stadt.

Fazit: Kierspe bekommt einen sachorientierten und ausgewogenen Etat für das neue Jahr. Wir sind finanzpolitisch auf einem guten Weg bis zum nachhaltigen Haushaltsausgleich in den 2020er Jahren.

Deshalb stimmen wir Grünen dem Haushalt 2019 auch zu.

Hermann Reyher, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen, November 2019

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