Kierspe

Kiersper GRÜNE setzen sich für Bewerbung als Modellstadt für kontrollierte Abgabe von Cannabis ein

Die Kiersper GRÜNEN haben in einem Ratsantrag die Verwaltung der Stadt dazu aufgefordert, Vorbereitungen für eine Bewerbung als Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu treffen. Wir reagieren damit auf die bevorstehende Beratung eines Gesetzesentwurfs der Ampel-Koalition im Bundestag, der den Konsum von Cannabis-Produkten legalisieren soll.

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Kommunaler Wärmeplan

Die Verwaltung der Stadt Kierspe wird beauftrag einen kommunalen Wärmeplan aufzustellen. Hierzu stellt sie einen entsprechende Förderantrag an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

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Bewerbung als Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewerbung als Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene vorzubereiten. Sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen feststehen und Kierspe die Bedingungen erfüllt, wird eine entsprechende Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit interessierten Verkaufsstellen Gespräche zu führen um den Verkauf im Rahmen des Modellversuchs zu ermöglich.
Gleichzeitig sollen Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Prävention erarbeitet werden.
3. Um als Modellregion erfolgreich zu sein, ist eine regelmäßige Evaluation wichtig. Die Verwaltung wird daher beauftragt eine entsprechende Evaluierung vorzubereiten, bzw. in Auftrag zu geben.

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